Beschlussvorlage - 2018/246

Die Vergabestelle wird beauftragt, die Vergabe für den freigestellten Schülerverkehr im Landkreis Peine auszuschreiben.

Inhaltsbeschreibung:

Gemäß § 114 Abs. 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) haben Schülerinnen und Schüler, die die Anspruchsvoraussetzungen des § 114 Abs. 1 NSchG erfüllen und die wegen einer dauernden oder vorübergehenden Behinderung zur Schule befördert werden müssen, einen Anspruch auf Beförderung oder bei selbst durchgeführter Beförderung mit eigenem Transportmittel die Möglichkeit, eine Erstattung der anfallenden Fahrtkosten im Rahmen der für den Landkreis Peine erlassenen Schülerbeförderungsatzung zu beantragen.

Bisher wurde im Landkreis Peine die Beförderung für die in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler mit Unternehmen organisiert, welche im Jahr 2013 eine entsprechende europaweite Ausschreibung zur Beförderung ab Beginn des 2. Schulhalbjahres 2013/14, also ab 01. Februar 2014, gewonnen haben. Für diese Aufgabe stellen die Unternehmen entsprechende Fahrzeugkapazitäten bereit und gewährleisten somit eine individuelle, reibungslose Beförderung der Schulkinder vom Wohnort zur Schule und zurück.

Die Laufzeit der damaligen Verträge endet am 31. Januar 2019, sodass die Leistungen zum 01. Februar 2019 (Beginn II. Schulhalbjahr 2018/19) erneut für die Dauer von fünf Jahren auszuschreiben sind.

Gemäß geltendem Vergaberecht ist eine Vergabe im Rahmen freier Verhandlungen nicht zulässig. Die VOL sieht hier eine europaweite Ausschreibung (offenes Verfahren) vor.

Folgende Bereiche sind im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs im Landkreis Peine auszuschreiben:

Schulen in Braunschweig

Schulen in Hannover

Schulen in Hildesheim

Astrid-Lindgren-Schule Ilsede

Schule Ilseder Hütte

Pestalozzischule Peine

Sprachförderung und Schulkindergarten

Sonstige Fahrten aufgrund fehlender Busverbindungen, med. Notwendigkeit etc.

Vorgesehene Ausführungszeit:

2. Schulhalbjahr 2018/2019, die Schuljahre 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022, 2022/2023 und das 1. Schulhalbjahr 2023/2024

Voraussichtliches Auftragsvolumen: ca. 11.000.000,00 Euro

Ziele / Wirkungen:

Der schulgesetzliche Anspruch auf Beförderung ist zu erfüllen.

Ressourceneinsatz:

Liegt in der Organisationsverantwortung der Bieter.

Schlussfolgerung:

Gem. den hiesigen Zuständigkeitsregelungen erteilt der Kreisausschuss der Vergabestelle den Vergabeauftrag.