Beschlussvorlage - 2018/225

Als Vertreterin/Vertreter des Landkreises Peine im Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine – Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts – wird gewählt:

                      (CDU)  KTA Carsten Heuer

Die Satzung der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine – Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts – bestimmt in § 6 Abs.1, dass der Verwaltungsrat aus neun stimmberechtigten Mitgliedern besteht: der Landrätin bzw. dem Landrat, sieben Vertreterinnen/Vertretern des Kreistages des Landkreises Peine, eine Vertreterin/ein Vertreter der Beschäftigten der Anstalt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Kreistag für fünf Jahre bestellt. Die nicht dem Verwaltungsrat angehörenden Fraktionen des Kreistages sind berechtigt, (je) ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Verwaltungsrat zu entsenden.

KTA Friedhelm Borsum ist am 13.02.18 verstorben. Sein Sitz als Vertreter im Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine ist wieder zu besetzen. Für die Verteilung der Vorschläge auf die Parteien und Gruppen ist das Verfahren Hare-Niemeyer anzuwenden. Das Vorschlagsrecht steht der CDU-Fraktion zu.