Informationsvorlage - 2018/224
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzübergang im Kreistag
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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Kenntnisnahme
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07.03.2018
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Sachverhalt
a)
Der Kreistag nimmt von der Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG des nachgerückten
KTA Carsten Heuer durch den Landrat Kenntnis.
b)
Der Kreistag nimmt von der Verpflichtung nach § 60 NkomVG des nachgerückten KTA Carsten Heuer durch den Landrat Kenntnis.
a+b)
KTA Friedhelm Borsum ist am 13.02.2018 verstorben.
Als Nachrücker ist Herr Kreistagsabgeordneter Carsten Heuer nach der Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG vom Landrat gemäß § 60 NKomVG förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.