Vorlage - 2021/891  

Der Kooperation mit dem Projekt „Wind und Natur - Integrative Genehmigungspraxis“ wird zugestimmt.

Inhaltsbeschreibung:

Um gemeinsam Lösungen zur besseren und schnelleren Windenergieanlagen-Planung zu erarbeiten, haben der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e.V. (LEE) und der NABU Niedersachsen e.V., auf der Grundlage einer Beschlussfassung des Niedersächsischen Landtags, im Jahr 2019 einen Antrag beim Land Niedersachsen zur Förderung des Gemeinschaftsprojekts „Wind und Natur – Integrative Genehmigungspraxis" (Projekt Wind und Natur) gestellt. Der Antrag hatte Erfolg. Das Projekt wird für zwei Jahre vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz gefördert.

Das Projekt wird von der Idee getragen, dass eine frühzeitige, intensive und ernsthafte Betrachtung naturschutzfachlicher Fragen zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer und Erhöhung der Akzeptanz in vielen Genehmigungsverfahren führen wird. Als Voraussetzung wird dafür eine Verbesserung der Verfahrens- und Kommunikationsstrukturen auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Phasen der Verfahren angesehen, damit potentielle Konflikte möglichst frühzeitig erkannt und gelöst werden können.

Das Projekt strebt an, Genehmigungsverfahren in zwei ausgewählten Landkreisen in Nieder-sachsen fachlich und kommunikativ begleitend in den Blick zunehmen. Der Landkreis Peine wurde angefragt, ob er einer dieser zwei Landkreise sein möchte.

Der Fokus des Projekts liegt dabei auf den Bürger- und Verbandsbeteiligung im Genehmi-gungsverfahren, den behördlichen und kommunalpolitischen Entscheidungsstrukturen und dem gesetzlichen Handlungsrahmen im Genehmigungsprozess.

Mit den gewonnenen Erkenntnissen soll ein Leitfaden entwickelt werden, der sich nach Möglichkeit auch auf Genehmigungsverfahren zur Planung erneuerbarer Energien in anderen Bundesländern übertragen lässt. Dieser Leitfaden soll zukünftig den handelnden Akteuren in Politik und Verwaltung konkrete Hilfestellung für die Steuerung und Weiterentwicklung von Genehmigungsverfahren vor dem Hintergrund sich verändernder politischer und gesetzlicher Rahmenbedingungen bieten können.

Die begleiteten Verfahren aus den zwei Landkreisen sollen dabei helfen, Best-Practice-Modelle zu entwickeln.

Die Projektlaufzeit ist bis zum 30.09.2022 ausgelegt. In diesem Zeitraum soll eine Zusammenarbeit von Mitarbeitenden im Landkreis Peine, projektierenden Vorhabenträgern für Windenergieanlagen im Landkreis, aktiven Umweltverbänden und dem Projekt Wind und Natur fallorientiert angestrebt werden. Es ist beabsichtigt, Windenergieprojekte zu suchen, deren Antragsteller sich dazu bereiterklären, ihr Antragsverfahren im Rahmen des Projektes Wind und Natur begleiten zu lassen.

Zwischen dem Landkreis Peine und dem Projekt soll bis zum 30.09.2022 eine Kooperations-vereinbarung geschlossen werden. Die Kooperationsvereinbarung kann von den Kooperationspartnern zu jedem Monatsende mit 14-tägiger schriftlicher Vorankündigung gekündigt werden. Am 30.09.2022 endet die Kooperation automatisch.

Im Projekt Wind und Natur ist die Betrachtung des Raumordnungsverfahrens zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung ebenfalls mit angelegt. Dem Projekt Wind und Natur ist bekannt, dass der Regionalverband Großraum Braunschweig für sein Verbandsgebiet Träger der Regionalplanung ist und der Landkreis Peine diesem Verbandsgebiet angehört. Dementsprechend ist für das Landkreisgebiet der Regionalverband Großraum Braunschweig für die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung zuständig. Er weist diese Vorranggebiete und Eignungsflächen mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) für das gesamte Gebiet des Regionalverbands Großraum Braunschweig aus. Wird eine Kooperation mit dem Landkreis Peine eingegangen, kann der Aspekt der „Raumordnung“ in der Genehmigungspraxis daher nicht oder nur im direkten Austausch mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig betrachtet werden.

Ziele / Wirkungen:

Das Projekt verfolgt das Ziel, einen Leitfaden dazu zu entwickeln, der Hilfestellungen dazu gibt, wie in den Genehmigungsverfahren gleichzeitig arten- und naturschutzfachliche Belange berücksichtigt werden können und der Ausbau von Windenergieanlagen naturverträglich gestaltet werden kann. Zudem ist es ein Anliegen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen bzw. Hindernisse zügig zu überwinden. Mit der Kooperation kann der Landkreis Peine hierzu einen Beitrag leisten, die bisherige Genehmigungspraxis reflektieren und im Sinne der Nachhaltigkeit aus den gewonnenen Erkenntnissen für sein zukünftiges Verwaltungshandeln profitieren.

Ressourceneinsatz:

Dem Landkreis Peine entstehen aus dem Kooperationsvertrag keine weiteren Sachkosten. Das Projekt Wind und Natur trägt lediglich die eigenen Personalkosten und übernimmt keine Personalkosten des Landkreises.

Die Begleitung des Projektteams bei den Genehmigungsverfahren und die Umsetzung des in diesem Modellprojekt verankerten kooperativen Kommunikationsansatzes bindet personelle Ressourcen und Zeitanteile. Dies betrifft insbesondere die Untere Immissionsschutzbehörde als verfahrensführende Behörde und die Untere Naturschutzbehörde für die Belange des Natur- und Artenschutzes.

Schlussfolgerung:
 

Die Kooperation mit dem Projekt „Wind und Natur – Integrative Genehmigungspraxis" bietet die Chancen zu prüfen, wie naturschutzfachliche Fragestellungen frühzeitig bei Windenergieanlagen-Planungen eingebracht werden könnten. Für den Landkreis besteht die Möglichkeit, mit Hilfe des Projektes die bisher gelebte Genehmigungspraxis zu reflektieren und aus den gewonnenen Erkenntnissen des Projektes für zukünftiges Verwaltungshandeln zu profitieren.

Anlage 1 Wind und Natur Infoflyer