Vorlage - 2021/880  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2020 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2020 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 3.464.800 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 6.021.086 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 9.485.866 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 2 für das Dezernat „Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz“ ist eine Verbesserung des Budgets von 2.629.763 € zu verzeichnen.

Der Fachdienst 25 „Straßenbau“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd. 1.040.402 € ab. Das Produkt 54201 „Kreisstraßenunterhaltung“ schließt mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rund 847.619 € ab. Obwohl die Abschreibungen in diesem Produkt um rd. 107.700 € gestiegen sind, konnten deutlich höhere als geplante Erträge aus Ersatzleistungen, aus Ablösung von Unterhaltskosten und aus Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen erzielt werden, insgesamt rd. 289.700 €. Aufgrund von krankheitsbedingten Abwesenheiten und nicht besetzter Stelleanteile sanken die Personalkosten gegenüber der Planung um rd. 42.800 €. Demgegenüber stehen jedoch Mehraufwendungen von rd. 49.000 € aus der Ablösung von Unterhaltungskosten. Die wesentliche Einsparung von rd. 664.000 € wurde aus der Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen und Radwege erzielt. Durch die angespannte Personalsituation im FD 25 konnten kaum Straßenunterhaltungsmaßnahmen in dem vergangenen Jahr abgearbeitet werden. Die Einschränkungen der Nutzungsfunktion von gerade mal 1,1 % resultieren auf den bereits guten Straßenzustand der vergangenen Jahre.

Im Produkt 54202 „Kreisstraßenbau“ ergibt sich ebenfalls eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 133.800 €. Langzeiterkrankte und nicht besetzte Stelleanteile führten zu Einsparungen von Personalaufwendungen, Sachkosten und sonstiger Aufwendungen. Die geplanten Arbeitsstunden wurden aufgrund der Personalsituation nur zu 64,4 % erreicht. Diesen Einsparungen stehen in gleicher Höhe Mehraufwendungen für Abschreibungen gegenüber. Die Budgetunterschreitung wird durch Mehrerträge aus der Herabsetzung und Inanspruchnahme von Rückstellungen erreicht.

Durch geringere Personalaufwendungen und gestiegene Erträge aus Verwaltungskosten wurde im Produkt 54203 „Verwaltung der Kreisstraßen“ eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 59.000 € erzielt.

Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht, bzw. im Produkt 54201 „Kreisstraßenunterhaltung“ sogar übertroffen.

Im FD 26 „Bau- und Raumordnung“ ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 463.200 € eingetreten.

Die eingesparten Personalkosten im Produkt 51101 „Planung“ wurden aufgrund der Produktzuordnung von Mitarbeiter*innen dem Produkt 52101 „Bauaufsicht“ zugeschlagen, so dass es bei den Personalkosten mithin zu einer Budgetüberschreitung der Personalkosten kam. Des Weiteren führten in diesem Produkt Pensionsrückstellungen zu Mehraufwendungen von Personalkosten in Höhe von rd. 146.600 €. Zusätzlich stiegen die Sachkosten – insbesondere für Statikprüfungen – signifikant an. Demgegenüber stehen Mehrerträge von rd. 577.300 €, die u.a. auf zwei Großprojekte in Lengede (Amazon) und Hohenhameln (Umspannwerk) zurückzuführen sind.

Im Produkt 52301 „Denkmalschutz“ ist durch diverse kleinere Abweichungen eine Budgetunterschreitung von rd. 25.600 € zu verzeichnen.

Die operationalen Ziele wurden teilweise erreicht. Durch eine geänderte Zählung der Tage für eine durchschnittliche Dauer bis zur Bescheiderteilung von Bauanträgen ist dieses Ziel verfehlt worden.

Das Budget des Fachdienst 27 „Immobilienwirtschaftsbetrieb“ (IWB) hat ein Volumen von ca. 22 Mio. €. Da die Aufwendungen jedoch durch interne Leistungsverrechnungen seitens der nutzenden Fachdienste erstattet werden, wird planerisch ein Budget von 0 € ausgewiesen. Hier ist im Ergebnis eine Budgetunterschreitung von rund 791.400 € eingetreten. Das Ergebnis des IWB entsteht durch Gegenüberstellung der Budgetabweichung bei 30 Ertragssachkonten und 117 Aufwandssachkonten. Besondere Abweichungen entstehen regelmäßig bei den Nebenkosten (z.B. Strom, Heizung, Winterdienst), weil der Aufwand hier schwer kalkulierbar ist. Im Personalbereich sind durch nicht besetzte Stellen bzw. Langzeitkranke Minderaufwendungen zu verzeichnen. Durch die Herabsetzung und Inanspruchnahme von Rückstellungen wurde ein signifikanter Beitrag zur Budgetunterschreitung geleistet.

Die operationalen Ziele wurden erreicht.

Der Fachdienst 29 schließt mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rund 103.500 € ab. Wesentliche Gründe für die Budgetüberschreitung sind Mehraufwendungen für Personalkosten und Bekanntmachungen, da deutlich mehr Vergaben und Ausschreibungen erfolgten.

Die operationalen Ziele wurden mit 89 % verfehlt.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

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-Produktbericht gesamt