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Auszug - Anfragen und Anregungen  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrum Ilsede
Ort: Am Schulzentrum 35, 31241 Ilsede
Zusatz: Hinweise: Während der Sitzung ist ein Mindestabstand von 1,5 m durchgehend einzuhalten. Zudem ist beim Betreten und Verlassen des Sitzungsraumes zwingend eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und sollte auch während der Sitzung nicht abgelegt werden. Getränke werden nicht bereitgestellt und sind bei Bedarf selbst mitzubringen.
 
Wortprotokoll

Frau KTA Maurer-Lambertz erkundigt sich, wie viele Kontrollen in den Betrieben der Tierhaltung unangekündigt erfolgen und in welchen Abständen diese durchgeführt werden.

 

Die Fachdienstleitung Frau Shobiery-Fard erläutert, dass ca. 90 % der Kontrollen unangekündigt stattfinden. Da es im Gebiet des Landkreises Peine sehr viele Nebenerwerbslandwirte gibt, sind diese jedoch nicht immer anzutreffen. Die zeitlichen Abstände sind im Einzelfall nur schwer zu beantworten. Die Kontrollen erfolgen aufgrund einer Risikoanalyse, sodass es einige sehr viel öfter kontrolliert werden als andere. Zudem liegt der Fokus auf den gewerblichen Betrieben.

 

Frau KTA Maurer-Lambertz bittet um Erläuterung zu den Kontrollen von Hobbytierhaltern. Die Fachdienstleitung Frau Shobiery-Fard erklärt, dass viele Anzeigen aus der Nachbarschaft eingehen und diese auch geprüft werden. Es gibt weiterhin auch Datenbanken über Todesraten in den einzelnen Betrieben welche regelmäßig geprüft werden. Zudem besteht auch ein guter Kontakt zu den Schlachtbetrieben, die Hinweise liefern. Für die Zukunft soll das Netzwerk noch weiter gestärkt werden und u.a. auch ein Austausch mit Tierkörper-Beseitigungs-Anstalten erfolgen.

 

Herr Streichert spricht das Pestizid „Cruiser 600 FS“ an, für das es eine Notfallzulassung zur Behandlung von Zuckerrübensaatgut gibt. Er bemängelt, dass die Imker keine Informationen über die Flächen bekommen haben, auf denen dieses Mittel verwendet wird. Er fragt, ob die Verwaltung hier mehr Informationen hat.

 

Zuständig ist in diesem Fall die Landwirtschaftskammer. Diese hat per Allgemeinverfügung eine Meldepflicht erlassen. Die Allgemeinverfügung und die zuständigen Ansprechpartner sind unter dem folgen Link zu finden:

 

https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/pflanze/nav/187/article/36880.html.

 

Eine Anzeigepflicht gegenüber der Kreisverwaltung besteht nicht.

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Streichert, ob es für die Verwendung von Straßenaufbruchmaterial auf Feldwegen bestimmte Auflagen und Untersuchungen gibt. Er bezieht sich dabei auf einen konkreten Vorfall und wird der Verwaltung nähere Informationen dazu schicken, damit diese den Fall prüfen kann.

 

Herr KTA Hänsel bittet um einen Sachstandsbericht in der nächsten Ausschusssitzung über den aktuellen Stand bzw. über eine eventuelle Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes.


Frau KTA Maurer-Lambertz erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema Ausgleichsflächenpool im Fürstenauer Holz. Herr Hansmann berichtet, dass nach wie vor die Landesforsten am Zuge sind noch Unterlagen einzureichen. Sobald es hier Fortschritte gibt, wird der Ausschuss darüber informiert.

 

Herr KTA Heuer möchte wissen, ob es im Landkreis Peine einen Anfangsverdacht auf einen Fall der Afrikanischen Schweinepest gibt. Die Fachdienstleitung Frau Shobiery-Fard erläutert, dass es einen Fall gibt, in dem vorsorglich Proben genommen wurden, man in diesem Fall aber aufgrund der vorhandenen Verletzungen des Tieres davon ausgeht, dass das Tier angefahren wurde. Aktuell besteht kein Verdacht auf das Vorkommen der Afrikanischen Schweinepest.

 

Es gibt keine weiteren Fragen oder Anregungen.

Die Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg schließt die Sitzung um 18:30 Uhr.

 

 

 

Peine, den 31.05.2021